Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von bidONE

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die Bedingungen für die Nutzung der unter www.bidone.de abrufbaren Online-Plattform „bidONE“ (nachfolgend: „bidONE“ oder „Plattform“ genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich zugestimmt.
2. Betreiber und Anbieter der Plattform ist die bidONE GmbH, Bödekerstraße 78, 30161 Hannover (nachfolgend: „Anbieter“).
3. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen, die auf der Plattform ein Benutzerkonto unter Geltung dieser AGB eröffnet haben. Nutzer können dabei sowohl Verkäufer als auch Käufer sein.  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
   „Verkäufer“ sind Nutzer, die auf der Plattform ein (Gebraucht-) Fahrzeug im Rahmen einer Auktion zum Verkauf einstellen.
   „Käufer“ sind Nutzer, die im Rahmen einer Auktion eines Verkäufers ein Gebot oder einen Preisvorschlag abgeben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter bietet den Nutzern über die Plattform die Möglichkeit, untereinander Kaufverträge über (Gebraucht-) Fahrzeuge abzuschließen. Verkäufer können über die Plattform eine Auktion einrichten. Käufer können während der Laufzeit der Auktion Gebote abgeben und auf diese Weise mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abschließen. Über die Plattform können Verkäufer und Käufer auch in Verhandlungen über den Kaufpreis treten („Preisvorschlag“).
2. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform und die damit zusammenhängende technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Der Anbieter selbst wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern über bidONE geschlossenen Verträge. Deren Erfüllung erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Nutzer sind dabei für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben und die auf der Plattform eingestellten Inhalte allein verantwortlich.

§ 3 Nutzerkonto

1. Für die Nutzung von bidONE ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Ein Nutzerkonto kann sowohl durch eine natürliche als auch juristische Person oder Personengesellschaft eröffnet werden. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung von bidONE registrieren. Juristische Personen müssen durch ihre Organe vertreten werden. Unternehmer bzw. Gewerbetreibende haben mit Registrierung eine Ausweiskopie des Firmeninhabers (bei juristischen Personen eine Ausweiskopie des Geschäftsführers) sowie eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug zu hinterlegen. Mit Eröffnung eines Nutzerkontos kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von bidONE unter Geltung dieser AGB zustande.
2. Der Nutzer nimmt die Registrierung selbständig auf bidONE vor. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht, d.h. der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Anbieter behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen. Er ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzerkonten zu sperren, wenn diese rechtswidrige Inhalte aufweisen oder rechtswidrig genutzt werden.  Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren. Es ist nicht gestattet, sich mehrmals anzumelden sowie mehrere Nutzerkonten einzurichten und zu führen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Eröffnung des Nutzerkontos wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten und können vom Nutzer im Passwort geschützten Bereich jederzeit geändert werden.
4. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform bidONE einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und das jeweils geltende Recht zu beachten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, rechtswidrige Informationen, insbesondere auf Verlangen Dritter, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
5. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und sein Nutzerkonto vor dem unbefugten Zugriff Dritter sichern. Besteht für den Nutzer Anlass zur Besorgnis, dass sein Nutzerkonto durch Dritte missbraucht wird, hat er den Anbieter umgehend zu informieren.
6. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto grundsätzlich jederzeit löschen, sofern sämtliche Auktionen des Nutzers beendet und vollständig abgeschlossen sind. Eine Auktion gilt als abgeschlossen, wenn die Bestätigung vorliegt, dass die Käufergebühr an bidONE und der Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt, sowie das Fahrzeug abgeholt worden ist. Im Bereich „Mein Konto“ müssen Käufer und Verkäufer diesen Vorgang bestätigen. Die beglichene Käufergebühr an bidONE wird durch die bidONE GmbH bestätigt.

§ 4 Durchführung der Auktion

1. Vertragsschluss im Rahmen einer Auktion
   1. Verkäufer können auf bidONE Verkaufsangebote als Auktion einstellen. Der Verkäufer wählt dabei die Laufzeit der Auktion und ggf. einen „Mindestverkaufspreis“ aus.
   2. Stellt der Verkäufer eine Auktion auf bidONE ein, so gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Gegenstand der Auktion ab. Hat der Verkäufer einen Mindestverkaufspreis festgelegt, so steht das Angebot des Verkäufers unter der aufschiebenden Bedingung des Erreichens des Mindestverkaufspreises.
   3. Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers durch Abgabe seines Gebots an. Die Annahme steht dabei unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer zum Ablauf der Laufzeit der Auktion Höchstbietender ist und die Auktion nicht vorzeitig durch Annahme eines Preisvorschlags (§ 4 Ziffer 5) endet. Gibt ein anderer Käufer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot ab, so erlischt das vorherige Gebot.
   4. Der Vertrag über den Gegenstand der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem nach Ablauf der Laufzeit der Auktion Höchstbietenden Käufer zustande unter Voraussetzung, dass der Mindestverkaufspreis erreicht worden ist.
2. Inhalte des Verkaufsangebots, Anforderungen an den Verkäufer
   1. Die von dem Verkäufer angegebenen Inhalte zum Verkaufsangebot, insbesondere Zustandsgutachten, Fotos und Fahrzeugbeschreibungen müssen sich ausschließlich auf den Gegenstand der Auktion beziehen und inhaltlich richtig sowie vollständig sein. Offenbarungspflichtige Mängel des Kaufgegenstands hat der Verkäufer in der Fahrzeugbeschreibung anzugeben. Verkäufer sollen grundsätzlich einen aktuellen Zustandsbericht einer amtlich anerkannten technischen Prüforganisation über das Fahrzeug bereitstellen. Mindestens ist der über die Plattform abrufbare „Zustandsbericht“ vollständig ausgefüllt zu hinterlegen. Der Zustandsbericht wird Bestandteil der Beschreibung des Gegenstands der Auktion.
   2. Gewerbliche Nutzer (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) haben im Rahmen der Auktion die ihnen obliegenden gesetzlichen Informationspflichten zu erteilen, insbesondere bspw. Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts. Ein gewerbliches Handeln ist durch den Verkäufer zudem in jedem Fall kenntlich zu machen.
   3. Soweit zutreffend, haben Verkäufer anfallende Umsatzsteuer in der Auktion anzugeben. Der Endpreis sowie der Mindestgebotspreis verstehen sich einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Der Verkäufer darf von dem Käufer keine weitere Vergütung erheben.
   4. Der Verkäufer versichert durch Einstellen einer Auktion, dass er Eigentümer des Gegenstands der Auktion ist, bzw. hierüber frei verfügen und dem Käufer das Eigentum hieran verschaffen kann. Der Verkäufer muss in der Lage sein, den Gegenstand unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer zu übergeben und zu übereignen. Hierzu muss er in Besitz der Zulassungsbescheinigungen Teil I, II und etwaiger sonstiger Dokumente (z.B. CoC) sein, die dem Käufer zu übergeben sind. Soweit der Verkäufer nicht als Halter des Fahrzeugs ausgewiesen ist, hat er zusätzlich einen Nachweis seiner Berechtigung zur Veräußerung bereitzustellen.
3. Vorzeitige Beendigung von Auktionen
   Der Verkäufer kann eine Auktion nur vorzeitig beenden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt ausnahmsweise vor, wenn der Gegenstand der Auktion beispielsweise aus nicht vom Verkäufer verschuldeten Gründen untergegangen und die Lieferung daher unmöglich geworden ist. Beendet der Verkäufer die Auktion vorzeitig aus wichtigem Grund, kommt kein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande.
   
   bidONE ist berechtigt, Auktionen vorzeitig zu beenden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass (a) die Auktion geltendes Recht verletzt, (b) die Auktion missbräuchlich eingestellt wurde oder (c) wenn eine behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu vorliegt. In diesem Fall endet die Auktion, ohne dass zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Vertrag zustande kommt.

Preisvorschlag

Der Käufer hat die Möglichkeit, dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Ein Preisvorschlag kann auch unterbreitet werden, wenn bereits ein Gebot abgegeben worden ist, auch wenn der Preisvorschlag unter dem Höchstgebot liegt. Der Preisvorschlag des Käufers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Gegenstand der Auktion zu dem vorgeschlagenen Preis dar. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers innerhalb der dafür vorgesehenen Frist an, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag über den Gegenstand der Auktion an. Die Auktion ist dann beendet.

Vertragsabwicklung

Die Abwicklung eines geschlossenen Vertrags, insbesondere die Kaufpreiszahlung und Übergabe des Kaufgegenstands, erfolgt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer. Die Modalitäten vereinbaren der Verkäufer und der Käufer spätestens nach Ablauf der Auktion. Käufer- und Verkäuferdaten werden nach erfolgreicher Auktion im Bereich „Mein Konto“ für den jeweils anderen sichtbar sein.

Gebühren

1. Der Käufer hat an den Anbieter bei Zustandekommen eines Vertrags mit dem Verkäufer eine Gebühr in Höhe von derzeit 2,95% des Verkaufspreises (einschließlich Umsatzsteuer) zu zahlen. Der Anbieter ist berechtigt, die Gebühr für die Zukunft jederzeit zu ändern, wobei Änderungen den Nutzern rechtzeitig angekündigt werden.
2. Die Gebühr wird sofort nach Zustandekommen des Vertrags fällig. Eine Gebührenrechnung wird durch den Anbieter bidONE bereitgestellt.
3. Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer (z.B. Gewährleistungsansprüche, Rückabwicklung des Kaufvertrags, etc.) haben im Verhältnis zum Anbieter keinen Einfluss auf die an diesen zu zahlende Gebühr. Insbesondere entfällt die Gebühr nicht im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrags und sie wird auch nicht im Falle einer Minderung des Kaufpreises herabgesetzt.

Widerrufsrecht

Wenn Sie bidONE als Verbraucher nutzen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bidONE GmbH, Bödekerstraße 78, 30161 Hannover, Tel: +49 511 844 855 11, E-Mail: info@bidone.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An bidONE GmbH, Bödekerstraße 78, 30161 Hannover, info@bidone.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Haftung

1. Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet jedoch unbeschränkt für die durch ihn, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
4. Die Gewährleistung einer ständigen Systemverfügbarkeit wird vom Anbieter nicht versprochen, da es auf Grund der Natur des Internets zu technischen Störungen und auch zu notwendigen Wartungsarbeiten kommen kann. Der Anbieter wird Störungen schnellstmöglich beheben. Für Störungen, die durch die Bereitstellung von Telekommunikation bzw. Internet beim Aufbau der Verbindung zur Plattform entstehen, haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen gilt Ziffer 1.
5. Auf der Plattform veröffentliche Inhalte von Nutzern werden vom Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter ist für die Inhalte der Nutzer nicht verantwortlich. Die Nutzer sind für die von ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich und stellen den Anbieter von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
6. Der Anbieter haftet nicht in Zusammenhang mit Leistungsstörungen des Vertragsverhältnisses zwischen den Nutzern.

Laufzeit des Nutzungsvertrags

1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann sowohl durch den Anbieter als auch durch den Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Kündigung gleich steht die Löschung des Nutzerkontos.
2. Im Falle einer laufenden Auktion oder einem laufenden Gebot wird die Kündigung erst mit Beendigung und vollständiger Abwicklung der Auktion wirksam.
3. Die Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Plattform hat auf die zwischen Nutzern geschlossenen Verträge keine Auswirkungen.

Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechten und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.
3. Der Anbieter kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB anbieten. Das Angebot geht dem Nutzer spätestens einem Monat vor dem geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Nimmt der Nutzer das Angebot nicht an, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dasselbe gilt für den Fall der Ablehnung des Angebots durch den Nutzer.
4. Erklärungen der Parteien, die im Rahmen des Vertrags über die Nutzung von bidONE abgegeben werden, bedürfen der Textform.
5. Der Anbieter ist weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hannover, wobei der Anbieter berechtigt ist, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Stand: 20.04.2023